Jamaika in SH legt Antrag zur Unterstützung Open Source vor
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet...
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Digitale Themen brauchen endlich mehr Öffentlichkeit und Beteiligung!
Wir Grüne haben zusammen mit der Fraktion Die Linke und der FDP in einem Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen des Digitalausschusses des Deutschen Bundestags sowie...
View ArticleEine Rede, die ich nie hielt: Wir kämpfen für den Freistaat!
Gestern sollte der Deutsche Bundestag eigentlich anlässlich eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags zum bayerischen Polzeiaufgabengesetz und zur Reform des Verfassungsschutzes (pdf)...
View ArticleGrüner Antrag „Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten“ &...
eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler, als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor...
View ArticleAntrag der grünen Bundestagsfraktion „NetzDG weiterentwickeln – Nutzerrechte...
Während die Regierung in aller Seelenruhe die ersten Transparenzberichte nach NetzDG evaluiert und dringend notwendige Nachbesserungen am NetzDH auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat, setzt sich...
View ArticleKünstliche Intelligenz europäisch entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft...
Während sich heute die Ministerinnen und Minister erneut beim Nationalen IT-Gipfel auf den Füßen stehen und im Schaulaufen und im digitalpolitischen Buzzword-Bingo gegenseitig überbieten hat die Grüne...
View ArticleBundestag debattiert über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk...
Heute debattiert der Bundestag nicht nur über einen Antrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen, eine Forderung, die wir als Grüne seit langem erheben und zu der nun auch die FDP einen Antrag...
View ArticleEine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit ist überfällig
Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater Daten einzuschüchtern. Heute haben...
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We love Free Software
Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe den “I love Free Software”-Tag. Als Grüner Bundestagsfraktion ist es uns seit Jahren ein wichtiges Bedürfnis, diesen Aktionstag zu...
View ArticleJamaika in SH legt Antrag gegen EU-Urheberrechtsreform & Uploadfilter vor
In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In den letzten Monaten hat Rasmus Andresen...
View ArticleMobilfunk als Daseinsvorsorge
Als Reaktion auf die schlechte Mobilfunkabdeckung in Deutschland und die kürzlich veröffentlichte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung legt die Grüne Bundestagsfraktion unter Federführung von Margit...
View ArticleBundesregierung muss intelligente Videoüberwachung und biometrische...
Gerade hat Horst Seehofer angekündigt, auf die „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen verzichten zu wollen und einen Absatz auf dem Entwurf...
View ArticleGrüner Antrag im Bundestag – Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung...
Der Einsatz biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US-...
View ArticleGesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz
Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik...
View ArticleGrüner Alternativantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu...
Viel zu lang hat die Bundesregierung die Dimension des Rechtsterrorismus nicht erkannt und neben der Aufklärung auch notwendige Konsequenzen verschleppt. Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen,...
View ArticleGrüner Antrag „Demokratie, Bürgerrechte & Zivilgesellschaft in Zeiten der...
Nachdem die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen immer wieder Anträge im Kontext der aktuellen Corona-Krise vorgelegt hat, haben wir nun einen weiteren, sehr umfassenden Antrag (pdf)...
View ArticleGrüner Antrag zur Digitalisierung im Gesundheitswesen
Ein gemeinsamer Beitrag von Maria Klein -Schmeink & Konstantin von NotzIn unserem gemeinsam erarbeiteten Antrag „Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im...
View ArticleBundesregierung weiterhin völlig planlos bezüglich Reparatur des Gesetzes...
Angesichts der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Gesetz zur...
View ArticleGrüne legen Antrag vor: „Gold-Standard“ bei Befugnissen und Kontrolle...
Am 29. Januar 2021 startete die parlamentarische Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und unserem grünen Antrag „Legitimität und Leistungsfähigkeit der...
View ArticleAnhörung des Innenausschusses zu den Rechtsgrundlagen der Arbeit des...
Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet im Rahmen der 120. Sitzung des Innennausschusses ab 10.00 Uhr eine zweistündige öffentliche Anhörung des Ausschusses zum BND/PKGr statt. Hier findet ihr die...
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